20 Jahre dauerte es bis zur Fertigstellung der Überarbeitung der "Spielregeln" der EU für die Internetriesen wie facebook, twitter oder google. Durch die schnelllebige Zeit mit rasanten Veränderungen hinkte der Wissensstand der Verantwortlichen immer einen Schritt hinterher, aber nun haben wir einen neuen europäischen Rahmen, um Hassreden, Verleumdung, fake news und Produktfälschungen auf Internet-Plattformen etwas entgegenzusetzen.
Es handelt sich dabei um zwei neue Gesetze für die Mitgliedstaaten der EU: DSA und DMA, das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, die sich an digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind, richten.
Die beiden neuen Gesetze sollen illegale und menschenfeindliche Inhalte eindämmen, für "große Plattformen" (mit über 45 Millionen NutzerInnen) gelten strengere Regeln. Damit soll auch der Kindesmissbrauch bekämpft werden, der sich durch fehlende "Verkehrsregeln" bisher ungeniert ausbreiten konnte. Bis zur Umsetzung des neuen Regelwerks wird es zwar noch dauern - vielleicht sogar einige Jahre, denn die Internetriesen lobbyieren natürlich noch kräftig gegen das damit verbundene Maßnahmenpaket. Aber ein wichtiger Schritt ist gesetzt und ohnehin sind wir alle aufgerufen, wachsam zu bleiben gegenüber Machtmissbrauch im digitalen Raum.
Mehr zu DSA und DMA: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package
Direkte links:
Gesetz über digitale Dienste
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de
Gesetz über digitale Märkte
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de