News zum Thema hate speech und fake news

Neujahrsbaby-Foto: Urteil gegen Hassrede

Nach grober Beschimpfung der Familie eines "Neujahrsbabys" auf Facebook, die zu einer Welle an Online-Hass geführt hatte, wurde nun ein Tiroler wegen Hasspostings verurteilt. Wie die Tageszeitung "derStandard" berichtet, handelt es sich normalerweise bei Beleidigung um ein Privatanklagedelikt. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn die beleidigende Aussage rassistisch oder fremdenfeindlich ist. Dann verfolgt das die Staatsanwaltschaft mit Ermächtigung des Opfers. Seit der Strafrahmen für Verhetzung 2015 verschärft wurde, kam es zu einem Anstieg der Schuldsprüche wegen Verhetzung.
Zum Artikel: www.derstandard.at/story/2000111094819/hasspostings-gegen-neujahrsbaby-tiroler-zu-geldstrafe-verurteilt 

Wie kann man Desinformation begegnen?

Der französische Think Tank Institut Montainge, die Allianz zur Sicherung der Demokratie (German Marshall Fund of the United States) und Stiftung Neue Verantwortung in Deutschland haben gemeinsam Empfehlungen erarbeitet, wie Deisnformation begegnet werden kann. Potenzielle Lösungen sollten nicht nur in der Moderation von Inhalten bestehen, auch Verhalten und Verbreitungsmethoden sollten berücksichtigt werden. Diese und weitere Empfehlungen sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen Regulierungsbemühungen in Frankreich, Deutschland und den USA sowie eine kurze Analyse der Unterschiede im Umgang mit Fragen von Redefreiheit und Desinformation finden Sie hier (in Englisch): www.institutmontaigne.org/en/blog/tackling-disinformation-going-beyond-content-moderation 

Wirklich wahr!?

Simon Hadler, Leiter der orf.at Kulturredaktion, legt in seinem Buch "Wirklich wahr!" die Beziehung zwischen Fakten und Fake-News dar. Geschrieben hat er es, weil er sich im Rahmen seines Studiums (Kommunikations-, Politikwissenschaft und Kulturanthropologie, Schwerpunkt Migration, studierte in Wien und Lissabon) intensiv mit der Frage nach Wahrheit und Objektivität beschäftigt hat. Nachfolgend der Flüchtlingskrise wollte er seine Wahrnehmung über Hasspostings und Berichterstattung mit der Öffentlichkeit teilen - das Buch wurde ein Bestseller: 
www.hanser-literaturverlage.de/buch/wirklich-wahr/978-3-552-06350-1

Was ist nationalsozialistische Wiederbetätigung?

Was ist erlaubt, was ist verboten? In Österreich zählt die Verherrlichung nationalsozialistischer Inhalte als strafbare "Wiederbetätigung". Kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit  ist nicht verboten, sondern nur das Gutheißen von NS-Gedankengut, die Leugnung von NS-Verbrechen oder die Darstellung verbotener Abzeichen und Uniformen. In anderen Ländern (z.B. USA) gibt es weniger rechtliche Grundlagen für die Verfolgung, da solche Aktivitäten unter „Recht auf Meinungs- und Redefreiheit“ fallen. Im Zweifelsfalle kann bei "Stopline", der Online-Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistischer Wiederbetätigung nachgefragt werden. An Stopline können sich alle anonym wenden, die auf Webseiten nationalsozialistische Anzeichen entdecken oder vermuten: www.stopline.at 

Erste Analyse der Selbsteinschätzung

Die ersten "Selbstbewertungsberichte" der Unterzeichnenden des EU-Verhaltenskodex für Desinformation (Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und andere) wurden Anfang November präsentiert. Die Europäische Kommission bemängelt allerdings, dass der Zugang zu den bislang zur Verfügung gestellten Daten nicht den Bedürfnissen unabhängiger ForscherInnen entspricht und es daher notwendig wäre, relevanten und datenschutzkonformen Zugang zu Datensätzen für Forschungszwecke zu erleichtern. Anfang 2020 wird die Kommission eine eigene umfassende Bewertung vorlegen. Kurbericht der Analyse: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=62698 

Meinungsfreiheit versus bezahlter Reichweite

Der Nachrichtendienst Twitter hat angekündigt, ab November keine politische Anzeigen mehr zu veröffentlichen. Die Diskussion um Meinungsfreiheit versus bezahlter Reichweite von Meldungen hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die globale NGO FirstDraft hat dazu einen spannenden Artikel verfasst, der die Herausforderungen in dieser Frage unter die Lupe nimmt: www.firstdraftnews.org

Plädoyer für Meinungsfreiheit

Im Festspielhaus St. Pölten wurden am 8. Nov. 2019 die Kulturpreise des Landes Niederösterreich verliehen. Gastredner Regisseur Nikolaus Habjan hielt dabei ein eindringliches Plädoyer für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und betonte die Verantwortung der KünstlerInnen in Zeiten gesellschaftlicher Veränderung für Humanismus und Menschenwürde.
www.nikolaushabjan.com

Hirn einschalten!

Das Ars Electronica Festival in Linz widmete sich 2019 dem digitalen Zeitalters, künstlicher Intelligenz, virtueller Realität und Diskussionen über „Fake News“. Im Fokus: die jungen Menschen. Unser ORF-Lieblings-Redakteur Simon Hadler verfasste dazu einen exzellenten Beitrag: https://orf.at/stories/3136212/

WhatsApp spielt mit dem Vertrauen

Die Kommunikation über WhatsApp spielt mittlerweile eine große Rolle für die Verbreitung von Desinformation und Hassmeldungen. Weil man die Verfassenden der Nachrichten meist persönlich kennt, gibt es den „Vertrauensvorschuss“, der bei facebook nicht immer vorhanden ist. Die Taskforce „East StratCom“, die beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist, beschäftigt sich unter anderem verstärkt mit diesem Thema im Hinblick auf EU-Wahlen. Die Gruppe war gegründet worden, um Falschmeldungen aus russischen Quellen zu analysieren und sobald private Kommunikation öffentlich verfügbar wird, untersucht die StratCom auch die Herkunft.
Europäischer Auswärtigen Dienst: https://eeas.europa.eu

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