Foto: Aktionismus der "Stopp Gats" Woche

Was verbirgt sich hinter dem "GATS"-Abkommen?

Diese Woche ging die Aktionswoche "Stopp Gats" zu Ende, bei der österreichweit mit Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen und Aktionistischem über die Folgen der fortschreitenden Liberalisierung des Dienstleistungssektors informiert wurde.

Organisiert wurden die rund 3 duzend Veranstaltungen, die laut Auskunft von Mitorganisator Michel Reimon sehr gut besucht waren, von Attac Austria, dem ÖGB, ÖH und der Armutskonferenz, unterstützt von vielen anderen NGOs und Vereinen wie Südwind, der Aktion kritischer SchülerInnen, der Volkshilfe Österreich oder dem Sozialstaatsvolksbegehren. Ziel war eine Sensibilisierung und Aufklärung über die GATS-Bestimmungen, die Aktionswoche soll dabei als Auftakt für die nächsten Monate verstanden werden. Parallel zur Aktionswoche gab es eine E-mail Protestaktion, bei der europaweit das Bekenntnis der EU-Kommission zur Transparenz wahrgenommen wurde, um als EU-BürgerInnen Bedenken anlässlich der Verhandlungen zu äußern, bei denen die Vorschläge an die WTO zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Rahmenbedingungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen, wie sie im GATS festgehalten sind, ausgearbeitet werden.

Bis Ende März 2003 muss jedes WTO-Mitglied Angebote machen, welche Dienstleistungsmärkte es öffnen wird, im Herbst 2003 wird die entscheidende WTO-Ministerrunde in Cancún, Mexiko stattfinden und bis Januar 2005 soll der Vertrag fertig sein.

Die Protestaktion "Stopp Gats" wurde vor allem in Österreich sehr stark unterstützt - ein Viertel aller Beschwerden der EU-Länder kamen aus Österreich. Als "alibimässig" bezeichnet Michel Reimon von Attac Österreich die Verlängerung der Beschwerdefrist von Dezember auf 31. Jänner 2003. Am 6. Februar gehen die Vorschläge der EU-Kommission schon ein erstes Mal an die WTO, dieser Prozess wird Ende März abgeschlossen sein. "Bleiben also vier Tage Zeit, die Bedenken in den Text an die WTO einzuarbeiten", so Reimon. Das Problem der kurzen Fristen zur Einsicht in EU-Verträge und Beschlüsse stellt sich häufig, da NGOs und Zivilgesellschaftsszene aufgrund ihrer demokratischen Strukturen nicht in wenigen Tagen reagieren können und wollen, wie Christiana Weidel, Obfrau von The World Of NGOs, bestätigte.

Die weltweite Umsetzung und der umfassende Ausbau des Rahmenabkommens "General Agreement on Trade in Services", kurz GATS, soll bislang noch nicht privatisierte oder von Nationalstaaten regulierte Bereiche, zu denen das kommunale Bankenwesen ebenso als auch Grundversorgungsgüter und -leistungen wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Altersversorgung, öffentlicher Verkehr etc. gezählt werden, für private Konzerne öffnen.

Die Definition grundsätzlicher Bedürfnisse und Rechte als "Dienstleistungen", die bislang jedenfalls in den meisten Industrieländern von staatlichen Monopolen solidarisch oder zumindest unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten gewährleistet worden sind (und größtenteils noch werden), war dabei nur ein Schritt auf dem Weg zur "wirtschaftlichen Deregulierung", die politisches Handeln praktisch unmöglich machen wird. Es ging dabei um eine Neudefintion von Bereichen, die zuvor nicht als Handelsgut betrachtet worden sind. Im Besonderen wurden die öffentlichen Dienste, "Public Services", die in den Industrieländern zwei Drittel der Wirtschaftsleistung ausmachen, als profitable Einnahmequelle für Großkonzerne entdeckt.

Quasi naiv erscheint es unter dem medialen Bombardement von Euphemismen wie "Standortsicherung", "Sachzwang", "Rationalisierung" oder der "Verschlankung des Staates" auf die Selbstverständlichkeit hinzuweisen, dass eine politische Regulierung im Unterschied zu Einzelinteressen von Privatwirtschaft und Industrie-Lobbies auch nicht-profitorientierte Ziele wie Umweltschutz, Verteilungspolitik und soziale Ausgleichsmaßnahmen beinhalten kann. Also auch etwa die Förderung von Frauen, MigrantInnen, Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen etc. unter Einbeziehung von spezifischen, regionalen Besonderheiten. Gesetzliche Bestimmungen und Reglements können zumindest einen "Ausgleich zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen" schaffen, wie auch immer diese im einzelnen Nationalstaat gelagert sind.

Die Öffnung der Grundversorgungsbereiche für private Anbieter hingegen bedeuten steigende Preise, schlechtere Qualität und Umweltverträglichkeit und die Zerstörung der Solidargemeinschaft, wie das Beispiel England und Bolivien zeigt, wo die Wasserpreise nach der Privatisierung um 50% bzw. 100 % gestiegen sind, was schwerwiegende Krisen in der Bevölkerung auslöste.

Um zu verstehen, warum das GATS übernational wirksam und bindend ist, ist es notwendig, auf den Einfluss und die Mächtigkeit der WTO, der World Trade Organization, einzugehen. Mit Gründung der WTO ist auch das GATS-Abkommen in Kraft getreten, deren Regelungen beim WTO-Schiedsgericht einklagbar sind.

Die WTO ging als neues, völkerrechtlich anerkanntes internationales Kontrollorgan von umfassenden Verträgen zur "Liberalisierung des Welthandels" aus der sog. Uruguay-Runde von 1986-94 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, nicht zu verwechseln!) hervor. Die Regierungen der Mitgliedstaaten - derzeit sind es 144 und an die 30 Kandidatenstaaten, vor allem sog. Entwicklungsländer - müssen alle nationalen Gesetze und bilateralen Abkommen in Einklang mit den WTO-Regeln bringen.

Die Schiedssprüche der WTO sind verbindlich, oder wie auf der Greenpeace Seite hier nachzulesen ist: WTO-Recht bricht jedes andere Recht, auch wenn es um Gesundheitsstandards, Verbraucherschutz und Umweltrichtlinien geht. Das WTO-Schiedsgericht ist mit Wirtschaftsexperten besetzt, für die einzig die Regeln des Freihandels von Relevanz sind. Kritisiert wird auch, dass es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Kontrolle gibt.

Im Unterschied zum Allgemeinen Zoll- und Freihandelsabkommen (GATT), das nach dem zweiten Weltkrieg gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank zur Regulierung des Weltmarktes gegründet wurde, beschränkt sich die Tätigkeit der WTO nicht nur auf den Handel mit Waren und Gütern sondern umschließt auch Dienstleistungen und "geistiges Eigentum".

Letzteres wurde durch ein weiters Abkommen, das TRIPS (Trade Related Aspects Of Intellectual Property Rights), welches das Patentieren von Saatgut- und Pflanzensorten miteinschließt, abgesichert, worunter besonders die Länder des Südens zu leiden haben, wie Etelka Steiner auf Ceiberweiber.at ausgeführt hat.

Das Paradigma der Liberalisierung und der Ideologie des "freien Marktes" lautet seit dem 19. Jahrhundert: Produkte tauschen, die wechselseitig kostengünstiger produziert werden können, "komparativer Kostenvorteil" durch das Abbauen von Importbeschränkungen und Handelsbarrieren. Dieses Theorem gilt nach wie vor, wenn nationalstaatliche Regulierungen bestimmter alter und "neuer" Wirtschaftssektoren, wie eben gesellschaftliche Grundversorgungsbereiche, als "handelshemmend" interpretiert werden.

Die GATS-Mitglieder müssen Standards in Bezug auf Gesundheit, Umwelt, Bildung etc. einem "Notwendigkeitstest" unterziehen. Die öffentlichen Dienste sind zwar vom GATS ausgenommen, aber nur, wie die Aktion Stopp Gats! auf ihrer Homepage ausführt, wenn sie weder im Wettbewerb, noch auf kommerzieller Basis erbracht werden. Das ist jedoch bei den meisten Bereichen zumindest teilweise der Fall: "Sind Studiengebühren, Rezeptgebühren und Zugtickets nicht etwa eine kommerzielle Basis?"

O camina a Cancun!

Bei der nächsten WTO Ministerkonferenz vom 10.9. bis 14.9. 2003 in Cancun, Mexiko soll die entscheidende Etappe bei der Ausgestaltung der GATS verhandelt werden. Für die Länder des Südens stellen sich die Probleme der Grundversorgung, die aus den Sparprogrammen der Regierungen und der Öffnung der Finanzmärkte unter dem Diktat der Strukturanpassungsprogramme (SAPs) von IWF und Weltbank resultieren, in einer weitaus verschärfteren Dimension. Das gemeinsame Ziel der Antiglobalisierungsbewegung der Länder des Südens und des Nordens ist deshalb, die WTO von ihrem Kurs abzubringen.

Am 3. World Social Forum der letzten Woche in Porto Alegre, Brasilien wurde auch eine Mobilisierung nach Cancún von mexikanischen Organisationen und NGOs sowie aus den Umländern vorbereitet. Auf dem Gegengipfel zum Weltwirtschaftforum in Davos in der Schweiz (32. World Economic Forum, WEF) beratschlagten die rund 100.000 TeilnehmerInnen und Organisationen aus 156 Staaten über Alternativen zur Politik von WTO, IWF und Weltbank. Wie Christian Felber in einer Attac-Presseaussendung beschreibt, waren als Themen eine Neugestaltung der globalen Finanzmärkte, ein faires Welthandelssystem und der Schutz der gemeinsamen Güter Luft, Wasser, Boden, Saatgut und Gene durch private Konzerne präsent.

Dass dabei diejenigen, die wahrscheinlich die interessanteste antikapitalistische Kritik äußern könnten, nicht vertreten waren, weil sie sich eine Reise nach Brasilien nicht leisten können und auf dem riesigen Forum trotz Dominanz von größeren NGOs, regierungsfreundlicher Organisationen und Gewerkschaften ein bunter und reger Austausch stattgefunden hat, ist hier in einem erfrischenden Kommentar in der Jungen Welt nachzulesen.

2004 soll das 4. Weltsozialforum ("Asienforum") in Neu Dehli in Indien stattfinden. Nach Cancùn werden wahrscheinlich nicht so viele AktivistInnen fahren, aber es gibt Pläne, lokale Aktionen zu starten um weltweit auf die Regierungen Druck auszuüben. Der entscheidende Punkt ist nämlich, dass es sehr wohl in der Gestaltung der Staaten liegt, wie die Rahmenbedingungen des GATS jeweils umgesetzt werden und welche Bereiche sie dem vertraglichen Rahmenwerk unterordnen.

Text: Petra Hübl

Fotos: Attac Austria

°Weltsozialforum-Seite
°Positive Bilanz von Porto Alegre in der Jungen Welt
°Bilanz auf französisch: Le Courrier